Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich und Allgemeine Bestimmungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der INKiESS Bargeldlogistik GmbH (vertreten durch die Geschäftsführerin Ute Tuscher, Buckower Damm 30, 12349 Berlin; nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, Freiberuflern, Selbstständigen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend „Kunde“). Ein Verkauf an Verbraucher (B2C) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

1.3. Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein Verbraucherwiderrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB. Ein vertragliches Rückgaberecht ist nicht vereinbart; es gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen zur Sachmängelgewährleistung gemäß §8 dieser AGB.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer und technische Änderungen vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z. B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion "zurück" zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Über die Schaltfläche [Jetzt kaufen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

3.4. Der Kaufvertrag kommt nach Maßgabe der folgenden Regelungen zustande:

• Regulärer Bestellweg: Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 7 Tagen an den Kunden versendet, übergibt oder den Versand innerhalb dieser Frist durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt. Die Annahme kann ferner durch eine Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs erfolgen.
• Bestellweg bei Vorausrechnung: Bietet der Verkäufer eine Vorausrechnung an, kommt der Vertrag bereits mit der Bereitstellung der Bankdaten und der Zahlungsaufforderung zustande. Geht die Zahlung trotz Fälligkeit und erneuter Aufforderung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer ein, tritt der Verkäufer vom Vertrag mit der Folge zurück, dass die Bestellung hinfällig ist. Eine Artikelreservierung erfolgt längstens für diese 10 Kalendertage.

4. Preise, Versandkosten und Lieferkonditionen

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten sowie ggf. Mindermengenzuschläge. Die genauen Tarife, Freigrenzen, Zonen und Bedingungen für den In- und Auslandversand werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite unter https://inkiess.de/versand__lieferung/ sowie im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

4.3. Bei elektronischen Geräten und Ersatzlampen wird eine Entsorgungspauschale erhoben, sofern dies nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Elektrogesetzes (ElektroG) vorgesehen ist und auf der in Ziffer 4.2 genannten Informationsseite oder direkt am Produkt ausgewiesen wird.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit und Gefahrübergang

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (Versendungskauf gem. § 447 BGB). Die angegebenen Lieferdaten und Fristen sind, vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine.

5.5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen für Entgeltforderungen (derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

7.2 Der Kunde ist berechtigt, diese Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Verkäufers beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Verzug mit der Zahlung von gesicherten Forderungen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückteten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde auf Verlangen Auskunft über den Verbleib der gelieferten Ware zu erteilen und Einsicht in seine darüber geführten Geschäftsunterlagen zu gewähren.

7.4 Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Ware, an der dem Verkäufer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Dies gilt auch für eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Wird die Ware mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.

7.5 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

7.6 Der Verkäufer wird die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach seiner Wahl insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

8. Sachmängelgewährleistung und Rügepflichten

8.1. Der Verkäufer gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes in Material und Verarbeitung.

8.2. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung (z. B. Leuchtmittel), fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht der Verkäufer nicht ein. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

8.3 Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe / Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche aufgrund einer vom Verkäufer übernommenen Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und / oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich vom Verkäufer verursachten Schäden. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.4 Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich (bei offenen Mängeln innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Ware, bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers) schriftlich oder in Textform erfolgt (§ 377 HGB). Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an diesen zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge erstattet der Verkäufer die notwendigen und nachgewiesenen Aufwendungen gemäß § 439 Abs. 2 BGB.

8.5 Bei Mängeln der gelieferten Ware ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens dieser Maßnahmen kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Wählt der Kunde den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. In jedem Fall ersetzt der Verkäufer nur die typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schäden. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

8.6 Im Rahmen der Nacherfüllung ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen (§ 439 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung). Gesetzliche Rückgriffsrechte des Kunden gegen den Verkäufer nach §§ 445a, 478 BGB bleiben unberührt, es sei denn, dem Kunden wird für den Ausschluss des Regresses im Einzelfall ein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt.

9. Haftung

9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten). In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten ist ausgeschlossen.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes

10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB sowie Hinweise zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

10.3 Die Bereitstellung der Vertragsunterlagen an den Kunden erfolgt per E-Mail, schriftlich oder per Verweis auf eine Onlinequelle.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

11.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG – „UN-Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

11.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

11.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragspartner verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

11.4 Die beiderseitigen Vertragsrechte dürfen nur im wechselseitigen Einverständnis übertragen werden.

11.5 Vertragssprache ist Deutsch.