Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der INKiESS Bargeldlogistik GmbH (vertreten durch die Geschäftsführerin Ute Tuscher, Buckower Damm 30, 12349 Berlin; nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Kunde"). Ein Verkauf an Verbraucher ist ausdrücklich ausgeschlossen.

1.3. Da sich die Webseite (unter https://inkiess.de/ https://inkiess.com) sowie die Kataloge, Preislisten und Angebote des Verkäufers ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen und öffentlich-rechtliche Sondervermögen richten, besteht kein Verbraucherwiderrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Derartige Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Verkäufer einer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt Schrift- und Textform mit ein.

1.6. Soweit zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gesonderte Vereinbarungen zu Musterprodukten getroffen wurden, gehen diese im Falle von Widersprüchen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Preise sowie sonstige Kosten, Zuschläge und Pauschalen

2.1. Alle Preise, die auf der Webseite und in den Katalogen, Preislisten oder Angeboten des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten. Im Falle eines Vertragsschlusses nach Ziffern 13 bis 15 per Angebot ist der Verkäufer - soweit nicht im Einzelfall anders angegeben - 30 Tage ab Angebotsdatum an die darin enthaltenen Preise gebunden. Tritt innerhalb dieser 30 Tage eine Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten von mehr als 5 %, bezogen auf den Nettopreis, ein, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis entsprechend dem Anteil dieser Kostenfaktoren am Gesamtpreis anzupassen. Die Anpassung ist dem Kunden vor Vertragsschluss mitzuteilen.

2.2. Die Vertragswährung ist Euro und alle Preisangaben erfolgen in Euro.

2.3. Anfallende Versandkosten werden am Ende des Bestellvorgangs (bei Vertragsschluss nach Ziffern 10 bis 12) bzw. im Angebot oder der Auftragsbestätigung (bei Vertragsschluss nach Ziffern 13 bis 15) angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Gleiches gilt für eine Entsorgungspauschale bei elektronischen Geräten und Ersatzlampen, sofern dies nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vorgesehen ist und sie anfallen.

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit und Gefahrübergang

3.1. Vereinbarte Liefer- und Leistungstermine gelten - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - als annähernd und sind unverbindlich.

3.2. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers, ansonsten nach Vertragsschluss. Teillieferungen und -leistungen sind - soweit handelsüblich - zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt. Sie sind ausnahmsweise dann unzulässig, wenn die Teilerfüllung des Vertrages für den Kunden nicht von Interesse ist. Beeinflussen spätere Änderungen des Vertrages durch den Kunden die Lieferfrist, so kann sich diese in angemessenem Umfang verlängern. Nach- und Zusatzbestellungen müssen als neue Aufträge behandelt werden und können einer bereits vorliegenden Bestellung nicht beigefügt werden.

3.3. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung (§ 269 BGB) der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

3.4. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der Verkäufer nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

3.5. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt oder einem Bestandteil davon von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.

3.6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Kunden übergeben hat oder, im Falle eines Versendungskaufs, dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; im Falle eines Versendungskaufs geht mit Auslieferung auch die Verzögerungsgefahr auf den Kunden über. Die angegebenen Lieferdaten und Fristen sind, vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine.

3.7. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Ausbleiben von Zulieferungen der Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungs- bzw. Annahmepflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich gegenseitig im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden (gesicherte Forderungen) vor.

4.2. Der Kunde ist bis auf Widerruf (Ziffer 4.6, letzter Satz) berechtigt, diese Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verarbeiten, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist. Er ist verpflichtet, die Rechte des Verkäufers beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

4.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Verzug mit der Zahlung von gesicherten Forderungen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde auf Verlangen Auskunft über den Verbleib der gelieferten Ware zu erteilen und Einsicht in seine darüber geführten Geschäftsunterlagen zu gewähren. Der Verkäufer darf diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4.4. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Ware, an der dem Verkäufer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Dies gilt auch für eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware, die der Kunde stets für den Verkäufer vornimmt.

4.5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Wird die Ware mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Verkäufer. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

4.6. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem Verkäufer ermächtigt. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts nach Ziffer 4.3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

4.7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten sowie wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

4.8. Der Verkäufer wird die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach seiner Wahl insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

5. Sachmängelgewährleistung und Rügepflichten

5.1. Der Verkäufer gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes in Material und Verarbeitung. Eine Garantie übernimmt der Verkäufer nur, wenn dies ausdrücklich zwischen ihm und dem Kunden vereinbart ist. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Angaben in der Werbung stellen keine Garantie, Zusicherung oder vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

5.2. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung (z. B. Leuchtmittel), fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht der Verkäufer nicht ein; dies gilt auch für Folgen unsachgemäßer oder ohne Einwilligung des Verkäufers vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungen durch den Kunden oder Dritte. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

5.3. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich (bei offenen Mängeln innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Ware, bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers) schriftlich oder in Textform erfolgt (§ 377 HGB). Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an diesen zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge erstattet der Verkäufer die notwendigen und nachgewiesenen Aufwendungen gemäß § 439 Abs. 2 BGB.

5.4. Bei Mängeln der gelieferten Ware ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens dieser Maßnahmen kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Schadensersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Wählt der Kunde den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. In jedem Fall ersetzt der Verkäufer nur die typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schäden. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

5.5. Im Rahmen der Nacherfüllung ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen (§ 439 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung).

5.6. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe / Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.

5.7. Für die in dieser Ziffer 5 enthaltenen Beschränkungen gilt Ziffer 6.6.

6. Haftung

6.1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

6.3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.4. Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz gemäß § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen.

6.5. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

6.6. Sämtliche Beschränkungen der Ziffern 5 und 6 gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist (§§ 478, 474 BGB).

7. Rücknahmen und Reparaturen

7.1. Gelieferte Ware wird nur nach vorheriger Vereinbarung, in Originalverpackung und unter Angabe der Steuernummer des Kunden und der Rechnungsnummer des Verkäufers für die Lieferung zurückgenommen. Für die Rückgabe wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des Nettowarenwerts, mindestens EUR 10,00, erhoben. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

7.2. Veraltete, beschädigte oder aus anderen Gründen nicht verkäufliche Ware sowie Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

7.3. Im Falle von Reparaturen außerhalb der Gewährleistung nach Ziffer 5 hat der Kunde die Kosten für die Reparatur sowie die Hin- und Rücksendung zu tragen. Falls vor Ausführung von Reparaturen ein Kostenvoranschlag gewünscht wird, ist dies ausdrücklich mit Übersendung der zu reparierenden Ware mitzuteilen.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

8.1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG - "UN-Kaufrecht") ist ausgeschlossen.

8.2. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Gerichtsstand Berlin.

8.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragspartner verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

8.4. Die beiderseitigen Vertragsrechte dürfen nur im wechselseitigen vorherigen schriftlichen Einverständnis übertragen werden; Textform ist ungenügend. § 354a HGB bleibt unberührt.

8.5. Für den Vertragsschluss stehen Deutsch und Englisch zur Verfügung. Die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bindend.

9. Anwendbarkeit der Abschnitte II und III

Im Falle einer Bestellung über den Online-Shop gelten zusätzlich die Regelungen in Abschnitt II, im Falle einer Bestellung per E-Mail gelten zusätzlich die Regelungen in Abschnitt III.

Abschnitt II - Besondere Bestimmungen für Bestellungen über den Online-Shop

10. Angebote und Leistungsbeschreibungen

10.1. Die Darstellung und Bewerbung der Produkte im Online-Shop des Verkäufers unter https://inkiess.de/ https://inkiess.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

10.2. Alle Angaben gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist.

11. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

11.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche "in den Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z. B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche "Weiter zur Kasse" zum Abschluss des Bestellvorgangs gelangen.

11.2. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion "zurück" zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Über die Schaltfläche "Jetzt kaufen" gibt der Kunde seine Bestellung und damit einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Schaltfläche "AGB akzeptieren" diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat sowie durch Klicken auf die Schaltfläche "als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bestellen" seine Eigenschaft gemäß Ziffer 1.2 bestätigt. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken.

11.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (Bestellbestätigung). Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

11.4. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Antrag des Kunden annimmt; es steht dem Verkäufer frei, den Antrag des Kunden anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme erfolgt durch (a) schriftliche Bestätigung des Antrags oder (b) Zusendung einer Zahlungsaufforderung, jeweils innerhalb von 7 Werktagen ab Zugang des Antrags beim Verkäufer. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer gespeichert, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

12. Zahlungsmodalitäten

12.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Verkäufer vor, erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Verkäufer von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird er den Kunden unverzüglich informieren.

12.2. Bei allen Zahlungsweisen hat die Zahlung sofort zu erfolgen. Abweichend hiervon gilt im Falle einer Zahlung per Vorausrechnung/Überweisung, dass diese im Voraus innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer nach Ziffer 11.4 zu erfolgen hat; erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist, werden dem Kunden 3% Skonto auf den Netto-Betrag gewährt. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang der Annahme der Bestellung ein, kann der Verkäufer vom Vertrag mit der Folge zurücktreten, dass die Bestellung hinfällig ist. Eine Artikelreservierung erfolgt längstens für diese 10 Kalendertage.

12.3. Der Verkäufer behält sich vor, mit dem Kunden abweichende Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren.

12.4. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z. B. PayPal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen; im Verhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten jedoch ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

12.5. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

Abschnitt III - Besondere Bestimmungen für Bestellungen per E-Mail

13. Angebote und Leistungsbeschreibungen

13.1. Die Darstellung und Bewerbung der Produkte im Katalog oder in Preislisten des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

13.2. Alle Angaben gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist.

14. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

14.1. Der Kunde kontaktiert den Verkäufer per E-Mail und gibt eine Bestellung auf. Der Verkäufer unterbreitet dem Kunden daraufhin entweder ein schriftliches Angebot oder bestätigt ihm den Auftrag schriftlich (Auftragsbestätigung); es steht ihm frei, die Bestellung des Kunden auch abzulehnen. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden zugleich mit dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde ausdrucken kann. Der Verkäufer ist für 30 Tage ab Angebotsdatum an das Angebot gebunden; Modelländerungen bleiben jedoch vorbehalten.

14.2. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde (a) das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorstehenden Bindungsfrist schriftlich annimmt oder (b) durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers. Maßgeblich ist der Zugang der Annahme beim Verkäufer bzw. der Auftragsbestätigung beim Kunden. Bei einer Annahme des Angebots nach Ablauf der Bindungsfrist kommt der Vertragsschluss erst zustande, wenn der Verkäufer die verspätete Annahme des Kunden schriftlich bestätigt. Mit der Annahme des Angebots bestätigt der Kunde die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seine Eigenschaft gemäß Ziffer 1.2. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer gespeichert, er macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

15. Zahlungsmodalitäten

15.1. Eine Bezahlung erfolgt per Rechnung oder per Vorkasse. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Verkäufer vor, erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Verkäufer von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird er den Kunden unverzüglich informieren.

15.2. Ist die Bezahlung per Rechnung vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen; erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen, werden dem Kunden 2% Skonto auf den Netto-Betrag gewährt. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ein, kann der Verkäufer vom Vertrag mit der Folge zurücktreten, dass die Bestellung hinfällig ist. Eine Artikelreservierung erfolgt längstens für diese 30 Kalendertage.

15.3. Ist die Bezahlung per Vorkasse vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Angebots bzw. Zugang der Auftragsbestätigung ohne Abzug zu erfolgen; erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen, werden dem Kunden 2% Skonto gewährt. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Auftragsbestätigung ein, kann der Verkäufer vom Vertrag mit der Folge zurücktreten, dass die Bestellung hinfällig ist. Eine Artikelreservierung erfolgt längstens für diese 30 Kalendertage.

15.4. Der Verkäufer behält sich vor, mit dem Kunden abweichende Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren.

15.5. Im Übrigen gilt Ziffer 12.4.

Stand: August 2026